Der AI Act, die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI), macht nicht an der Grenze halt: Ein Schweizer Unternehmen fällt darunter, sobald es ein KI-System auf dem Markt der Europäischen Union (EU) in Verkehr bringt oder die Ergebnisse seines Systems dort verwendet werden. Der Text gilt seit dem 2. August 2026, doch seine Vorschriften für Hochrisiko-KI wurden auf den 2. Dezember 2027 und den 2. August 2028 verschoben. Die Schweiz geht einen anderen Weg, jenen der Konvention des Europarats, mit einer für den Frühling 2027 geplanten Vernehmlassung.

Das in Vorbereitung befindliche Schweizer Recht ist auf unserer Seite zur Regulierung der KI in der Schweiz ausführlich dargestellt.

Kennzahlen

  • 4 Risikostufen: unannehmbar, hoch, Transparenz, minimal oder kein Risiko.
  • 9 verbotene KI-Praktiken, davon 8 seit dem 2. Februar 2025.
  • 2. Dezember 2027: Vorschriften für Hochrisiko-KI in sensiblen Bereichen (Anhang III).
  • 2. August 2028: Vorschriften für Hochrisiko-KI, die in regulierte Produkte integriert ist (Anhang I).
  • 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes: Höchstbusse für eine verbotene Praktik.
  • Frühling 2027: geplante Eröffnung der Vernehmlassung zu den Schweizer Regeln.

Wann fällt ein Schweizer Unternehmen unter den AI Act?

Massgebend ist nicht der Sitz, sondern der anvisierte Markt und die Verwendung der Ergebnisse. Artikel 2 der Verordnung, vom Service Desk der Europäischen Kommission am 27. Juli 2026 konsolidiert, erfasst namentlich:

  • Anbieter, die in der EU ein KI-System in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen oder dort ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck in Verkehr bringen, unabhängig davon, ob sie in der EU oder in einem Drittland niedergelassen sind;
  • Anbieter und Betreiber mit Sitz in einem Drittland, wenn die vom KI-System hervorgebrachte Ausgabe in der EU verwendet wird;
  • Betreiber, die in der EU niedergelassen sind oder sich dort befinden;
  • Einführer, Händler und Bevollmächtigte von Anbietern, die nicht in der EU niedergelassen sind.

Der Anbieter bringt das System in Verkehr oder nimmt es in Betrieb; der Betreiber verwendet es im Rahmen seiner Tätigkeit. Gemäss Erwägungsgrund 22 verhindert die Regel zu den Ergebnissen, dass ein europäischer Akteur den Text umgeht, indem er eine Hochrisiko-Aufgabe einem Dienstleister ausserhalb der EU überträgt.

Ausgenommen sind die rein persönliche Nutzung, die reine wissenschaftliche Forschung sowie ausschliesslich militärische oder Verteidigungszwecke. Freie Software ist ebenfalls ausgenommen, es sei denn, sie ist hochriskant, verboten oder unterliegt der Transparenz.

Unsere Analyse: Ein Schweizer Unternehmen ohne Kunden, ohne Nutzer und ohne in der EU verwertete Ergebnisse bleibt ausserhalb des Geltungsbereichs. Umgekehrt wäre ein Schweizer Softwarehersteller, der eine Software zur Sortierung von Lebensläufen an Personalvermittler in Frankreich verkauft, Anbieter eines Hochrisiko-Systems, da die Kommission diesen Fall zu den Hochrisiko-Anwendungen zählt.

Wie stuft der AI Act die Risiken ein?

Die Verordnung zielt auf bestimmte Anwendungen, die in vier Stufen eingeteilt sind. Die Tabelle übernimmt die Beispiele der Seite der Kommission zum KI-Gesetz.

StufeVon der Kommission genannte BeispieleFolge
UnannehmbarSocial Scoring, Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in der Schule, ungezieltes Auslesen von Bildern für die Gesichtserkennung, «Nudifizierungs»-AnwendungenVerboten
HochSortierung von Lebensläufen, Bonitätsbewertung, Bewertung von Prüfungen, Sicherheitskomponenten kritischer Infrastrukturen, robotergestützte ChirurgieStrenge Pflichten vor dem Inverkehrbringen
TransparenzChatbots, KI-generierte Inhalte, DeepfakesInformieren, erkennbar machen, kennzeichnen
Minimal oder kein RisikoSpamfilter, KI-gestützte VideospieleKeine neuen Regeln

Gemäss der Kommission fällt die grosse Mehrheit der in der EU verwendeten KI-Systeme unter das minimale Risiko. Die KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die als Grundlage für zahlreiche Systeme dienen, haben eigene Regeln zu Transparenz und Urheberrecht.

Wie sieht der Zeitplan nach dem digitalen Omnibus aus?

Die Verordnung ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und gilt schrittweise. Der Zeitplan wurde durch die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 geändert, das sogenannte «Massnahmenpaket digitaler Omnibus zur KI», das am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.

DatumWas gilt
2. Februar 2025Verbotene Praktiken (die ersten acht) und KI-Kompetenz
2. August 2025Governance und Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck
2. August 2026Allgemeine Anwendung, einschliesslich der Transparenzregeln; Aufsicht durch das Büro für Künstliche Intelligenz und die nationalen Behörden
Dezember 2026Neuntes Verbot: KI-generierte nicht einvernehmliche intime Inhalte und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs
2. Dezember 2027Hochrisiko-KI in sensiblen Bereichen (Anhang III): Biometrie, kritische Infrastrukturen, Bildung, Beschäftigung, Migration
2. August 2028Hochrisiko-KI, die in Produkte wie Aufzüge oder Spielzeug integriert ist (Anhang I)

Gemäss der Kommission wurde der Omnibus am 19. November 2025 vorgeschlagen, am 7. Mai 2026 politisch vereinbart und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Seine Erwägungsgründe verweisen auf die Verzögerung bei den technischen Normen und den nationalen Behörden. Datiertes Beispiel: Die Kommission hat am 19. Oktober 2026 die Veröffentlichung der ersten harmonisierten Norm zur Unterstützung der Verordnung im Amtsblatt angekündigt.

Die Verschiebung verlegt die Fristen, ohne Pflichten zu streichen. Gemäss der Kommission werden die Regeln gelten, sobald die Unternehmen über die nötigen Instrumente wie die Normen verfügen.

Anbieter oder Betreiber: welche Pflichten?

Der Anbieter eines Hochrisiko-Systems trägt den Grossteil der Pflichten. Vor dem Inverkehrbringen nennt die Kommission sieben davon:

  • ein System zur Bewertung und Minderung der Risiken;
  • hochwertige Datensätze, um diskriminierende Ergebnisse zu begrenzen;
  • die Protokollierung der Tätigkeit, um die Ergebnisse nachzuverfolgen;
  • eine ausführliche Dokumentation, damit die Behörden die Konformität beurteilen können;
  • klare Informationen für den Betreiber;
  • angemessene Massnahmen zur menschlichen Aufsicht;
  • ein hohes Mass an Robustheit, Cybersicherheit und Genauigkeit.

Nach dem Inverkehrbringen unterhält der Anbieter ein Überwachungssystem. Der Betreiber stellt die menschliche Aufsicht und die Überwachung des Systems sicher. Beide melden schwerwiegende Vorfälle und Fehlfunktionen. Die Verordnung erfasst auch die Bevollmächtigten von Anbietern mit Sitz ausserhalb der EU; ihre Pflichten sind in Artikel 22 festgelegt.

Die Transparenz betrifft einen breiteren Kreis. Eine Person muss wissen, dass sie mit einem Chatbot kommuniziert. Die Anbieter generativer KI machen die Inhalte erkennbar. Deepfakes und Texte, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, müssen gekennzeichnet werden.

Artikel 4 verpflichtete alle Anbieter und Betreiber, die KI-Kompetenz ihres Personals sicherzustellen. Der Omnibus lockert dies: Sie müssen nun Massnahmen ergreifen, um sie zu fördern, da die ursprüngliche Pflicht gemäss seinen Erwägungsgründen vor allem die kleinen Unternehmen belastete.

Der Omnibus dehnt zudem Erleichterungen, die für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgesehen sind, auf kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung aus, darunter eine vereinfachte technische Dokumentation. Der AI Act ersetzt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht, die sein Artikel 2 unberührt lässt. In der Schweiz hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 24. September 2025 daran erinnert, dass das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) direkt auf KI-gestützte Datenbearbeitungen anwendbar ist.

Welche Sanktionen drohen einem Unternehmen?

Die Mitgliedstaaten der EU legen die Sanktionen innerhalb der Grenzen von Artikel 99 der Verordnung fest. Die Obergrenzen lauten wie folgt:

  • verbotene Praktik: bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist;
  • Verstoss gegen die Pflichten der Anbieter, Bevollmächtigten, Einführer, Händler, Betreiber oder gegen die Transparenzregeln: bis zu 15 Millionen Euro oder 3 %;
  • unrichtige oder irreführende Angaben gegenüber den Behörden: bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 %.

Für ein KMU oder ein Start-up gilt der niedrigere der beiden Beträge als Obergrenze. Seit dem Omnibus gilt diese Regel auch für kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, ausser bei verbotenen Praktiken.

Wird die Schweiz den AI Act übernehmen?

Die veröffentlichten Entscheide deuten nicht darauf hin. Laut dem Bundesamt für Justiz (BJ) verfügt die Schweiz derzeit über keine KI-spezifische Gesetzgebung. Am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren, und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 einen Vorentwurf für Regeln auszuarbeiten.

In seiner Medienmitteilung vom 28. Oktober 2026 hält der Bundesrat fest, dass das BJ die verbindlichen Massnahmen vorbereitet: Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikobeurteilung. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist nun für den Frühling 2027 vorgesehen. Es handelt sich um ein Vorhaben: Für Unternehmen in der Schweiz gilt in diesem Zusammenhang noch keine neue Pflicht.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) koordiniert die nicht verbindlichen Massnahmen. Sein Leitfaden hilft Verbänden und Unternehmen, einen KI-Kodex zu verfassen, mit Modulen zu zehn Themen und drei Detaillierungsstufen.

Die EU hat dieses Rahmenübereinkommen (SEV Nr. 225) gemäss dem Europarat am 15. Mai 2026 ratifiziert. Unsere Analyse: Die EU verfügt zusätzlich über eine detaillierte Verordnung, den AI Act, während die Schweiz gezielte Massnahmen vorbereitet. Ein Unternehmen, das auf beiden Seiten tätig ist, wird somit zwei unterschiedliche Rahmen beachten, die unsere Rubrik zum rechtlichen Rahmen der KI verfolgt.

Was muss ein Schweizer Unternehmen ab sofort tun?

Unsere Analyse, ausgehend von den zitierten Texten:

  • die entwickelten, verkauften oder verwendeten KI-Systeme erfassen, deren Ergebnisse in der EU genutzt werden, sowie die eigene Rolle bei jedem davon;
  • jede Anwendung den vier Stufen zuordnen und jede verbotene Praktik ausschliessen;
  • die Transparenz umsetzen und das betroffene Personal schulen;
  • für ein in der EU verkauftes Hochrisiko-System das Risikomanagement, die Dokumentation und die Protokollierung vor dem 2. Dezember 2027 bzw. dem 2. August 2028 vorbereiten und die Pflichten im Zusammenhang mit dem Bevollmächtigten prüfen (Artikel 22);
  • die für den Frühling 2027 angekündigte Schweizer Vernehmlassung verfolgen.

Der freiwillige KI-Pakt der Kommission lädt Anbieter und Betreiber «aus Europa und anderswo» ein, die wichtigsten Pflichten des Textes einzuhalten.

Was noch nicht bekannt ist

  • Der Inhalt des Schweizer Vorentwurfs: Der Bundesrat hat nur dessen Themen veröffentlicht, und die Vernehmlassung ist noch nicht eröffnet.
  • Die Modalität, die die Schweiz für die Anwendung der Konvention auf den Privatsektor wählen wird und die der Bundesrat noch nicht präzisiert hat.

Quellen