In der Schweiz erfolgt die Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) in erster Linie über das bestehende Recht. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat am 24. September 2025 daran erinnert, dass dieses Recht direkt auf Datenbearbeitungen mit KI anwendbar ist. Auf politischer Ebene vertritt Bundesrat Albert Rösti einen «Schweizer Weg» statt eines sehr strengen allgemeinen Gesetzes.

Diese Seite gibt einen Überblick über den rechtlichen Rahmen der KI in der Schweiz. Sie unterscheidet drei Dinge: die Regeln, die bereits gelten, die politischen Stellungnahmen und die freiwilligen Verpflichtungen.

Kennzahlen

  • 24. September 2025: Der EDÖB erinnert daran, dass das schweizerische Datenschutzrecht direkt auf KI anwendbar ist.
  • 455 Meldungen von Verletzungen der Datensicherheit gingen 2026 bis zum 25. Oktober beim EDÖB ein, gegenüber 343 im gesamten Jahr 2025.
  • 23 Massnahmen in fünf Bereichen umfasst der Swiss AI Action Plan von digitalswitzerland, vorgestellt im Mai 2026.
  • 76 % der vom DigitalBarometer 2026 Befragten stellen den Datenschutz über die Bequemlichkeit.
  • 21. und 22. Juni 2027: Daten des KI-Weltgipfels in Genf.

Gibt es in der Schweiz ein KI-Gesetz?

Die für diese Seite konsultierten Quellen erwähnen kein in der Schweiz verabschiedetes allgemeines KI-Gesetz. Sie beschreiben einen Rahmen, der sich auf das geltende Recht stützt, in erster Linie auf den Datenschutz.

Die politische Debatte dreht sich gerade um den Nutzen eines solchen Gesetzes. Im September 2026 sprach sich Albert Rösti am digitalswitzerland forum in Bern gegen einen zu einschränkenden Text aus. Laut dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) würde ein sehr strenges allgemeines Gesetz die Innovation zu bremsen drohen.

Er ist der Ansicht, dass die Schweiz das innovativste Land ist, weil sie vergleichsweise weniger reguliert. Diesen Vorteil will er für die KI bewahren, idealerweise auf einem Weg «ohne staatliche Intervention».

Diese Aussagen sind eine Stellungnahme von Albert Rösti an einem Forum. Sie sind weder ein Entscheid des Bundesrates noch ein Gesetzestext.

Welche Regeln gelten in der Schweiz bereits für KI?

Der Datenschutz ist der erste anwendbare Rahmen. Der EDÖB ist eine unabhängige Behörde. Er wacht darüber, dass Bundesorgane und private Unternehmen Personendaten nicht widerrechtlich bearbeiten.

In seiner Mitteilung «KI und Datenschutz» vom 24. September 2025 stellt der Beauftragte fest, dass die KI zunehmend den Alltag der Bevölkerung durchdringt. Er erinnert daran, dass das schweizerische Datenschutzrecht direkt auf Datenbearbeitungen mit KI anwendbar ist.

Konkret bleibt ein KI-Werkzeug, das Personendaten bearbeitet, dem Datenschutzgesetz (nDSG) unterstellt. Der Beauftragte kann eine formelle Untersuchung eröffnen, wenn Hinweise auf eine mögliche Verletzung dieser Regeln vorliegen.

Ein datiertes Beispiel: Am 23. Oktober 2026 hat der EDÖB eine formelle Untersuchung gegen PK Softech eröffnet, einen Softwareanbieter für Pensionskassen. Dieser Fall betrifft einen Cyberangriff, nicht ein KI-Werkzeug. Er zeigt jedoch die Methode des Beauftragten: Er prüft die anvertrauten Daten, den rechtlichen Rahmen der Übermittlungen und dessen Anwendung in der Praxis.

Die Cybersicherheit bildet einen zweiten Bereich. Am 16. Oktober 2026 erinnerte das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) daran, dass die unvorsichtige Eingabe vertraulicher oder geschäftlicher Informationen in eine KI diese Daten gefährden kann. Seit dem 1. April 2025 müssen zudem Betreiber kritischer Infrastrukturen ihre Cybervorfälle dem BACS melden.

Was umfasst der «Schweizer Weg» bei der KI-Regulierung?

Der «Schweizer Weg» bezeichnet eine leichte und innovationsfreundliche Regulierung. Diese Linie vertreten sowohl Albert Rösti als auch digitalswitzerland, der Dachverband der Digitalisierung in der Schweiz.

Der Verband hat seinen Swiss AI Action Plan am Digital Gipfel Schweiz in Andermatt am 26. und 27. Mai 2026 vorgestellt. Nach seinen Angaben wurde der Plan in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erarbeitet. Er umfasst 23 Massnahmen in fünf Bereichen, zu denen über 500 Fachleute beigetragen haben.

Der Bereich Governance sieht eine «leichte» und innovationsfreundliche Regulierung vor. Sie soll die Grundrechte schützen und sich auf freiwillige Verpflichtungen der Branche stützen.

Dieser Plan bleibt ein Verbandsdokument, das digitalswitzerland als Fahrplan bezeichnet, der sich weiterentwickeln soll. Er ist weder ein Gesetz noch ein Entscheid des Bundesrates.

Der Fahrplan von digitalswitzerland führt zum KI-Weltgipfel in Genf am 21. und 22. Juni 2027. Mit dessen Organisation sind das BAKOM und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betraut.

Welchen Stellenwert hat die Selbstregulierung?

Zahlreiche Organisationen geben sich eigene Chartas und Leitlinien zur KI. Diese Texte wirken auf die internen Praktiken. Sie legen keine allgemeinen Pflichten fest, diese sind Sache des Gesetzgebers.

Ein datiertes Beispiel: Am 12. Oktober 2026 haben fünf Kirchen und christliche Organisationen der Schweiz zehn Leitlinien zur KI veröffentlicht. Die verfügbaren Informationen erwähnen weder einen Kontrollmechanismus noch Sanktionen.

Auf Seite der Unternehmen haben digitalswitzerland und Implement Consulting am 10. März 2026 einen Praxisleitfaden zur KI für Führungskräfte kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) angekündigt. Zu seinen vier «Erfolgsfaktoren» gehört die KI-Governance, dargestellt als nachhaltige und verantwortungsvolle KI-Infrastruktur.

Die Führungskräfte der Branche sind sich über die Rolle des Gesetzes nicht einig. Jack Clark, Mitgründer von Anthropic, fordert eine solide Gesetzgebung. Jensen Huang, Chef von Nvidia, wendet sich gegen die Forderungen nach mehr Regulierung. Diese Debatte zwischen Anthropic und Nvidia stellt vor allem Erklärungen einander gegenüber. Anthropic gibt jedoch an, seine Systeme für METR geöffnet zu haben, eine gemeinnützige Organisation, die KI-Modelle evaluiert.

Wie positioniert sich die Schweiz gegenüber anderen Ansätzen?

Im September 2026 fasste Franziska Barmettler, Geschäftsführerin von digitalswitzerland, die Strategien der Grossmächte zusammen. Laut ihr setzen die Vereinigten Staaten auf ihre Vorherrschaft und die Europäische Union (EU) auf Risikominimierung und Regulierung. Das Vereinigte Königreich gibt der Sicherheit den Vorzug, Singapur der Bildung.

Der Schweizer Weg soll sich ihrer Ansicht nach auf die bestehenden Stärken und auf Werte wie Vertrauen und Verlässlichkeit stützen.

AkteurVon den Quellen beschriebener AnsatzTragweite
EDÖB (Schweiz)Datenschutzrecht direkt auf KI anwendbarGeltende Regel, Aufsichtsbehörde
Albert Rösti, Vorsteher des UVEK«Schweizer Weg», kein sehr strenges allgemeines GesetzStellungnahme an einem Forum
digitalswitzerlandLeichte Regulierung und freiwillige Verpflichtungen der BrancheAktionsplan eines Verbands
Europäische UnionRisikominimierung und RegulierungZusammenfassung von digitalswitzerland
Vereinigte StaatenVorherrschaft; Aufruf der Regierung zur Selbstregulierung der BrancheZusammenfassung von digitalswitzerland und AFP-Meldung

Unsere Analyse: In den konsultierten Quellen hat die Schweiz keinen einheitlichen Text zur KI. Sie kombiniert das bestehende Recht, politische Stellungnahmen und freiwillige Verpflichtungen, deren Tragweite noch zu klären bleibt.

Was die KI-Regulierung für ein KMU in der Schweiz ändert

Für ein KMU ist die erste Regel bereits bekannt: der Datenschutz. Ein KI-Werkzeug, das Daten von Kundinnen und Kunden oder von Mitarbeitenden bearbeitet, fällt in den Aufsichtsbereich des EDÖB.

Unsere Analyse: Mehrere allgemeine Empfehlungen des Beauftragten und des BACS gelten auch für die Nutzung von KI.

  • Prüfen, welche Informationen das Team in KI-Werkzeuge eingibt, nach der Warnung des BACS zu vertraulichen Daten.
  • Nur die unbedingt notwendigen Daten weitergeben, wie es der EDÖB verlangt.
  • Vorzugsweise mit anonymisierten Testdaten arbeiten, eine weitere Empfehlung des Beauftragten.
  • Interne Nutzungsregeln aufstellen, nach dem Vorbild der Chartas, die zahlreiche Organisationen verabschiedet haben.
  • Den Kontakt zum EDÖB griffbereit halten: Seine Hotline ist von Montag bis Freitag von 10 bis 11:30 Uhr unter 058 462 43 95 erreichbar.

Der Beauftragte bezeichnet die mit der KI verbundene Bedrohung als «real», ohne sie an die Spitze der Ursachen zu stellen. Laut ihm ist die Schwachstelle der gemeldeten Angriffe selten die Technologie. In der grossen Mehrheit der Meldungen von Datenschutzverletzungen handelt es sich um menschliches Versagen.

Laut dem DigitalBarometer 2026 stellen 76 % der Befragten den Datenschutz über die Bequemlichkeit. 83 % sagen, dass ein Label «Made in Switzerland» ihr Vertrauen in einen digitalen Dienst stärkt, gegenüber 53 % bei einem europäischen Label.

Was noch nicht bekannt ist

  • Ob der Bundesrat ein KI-Gesetz oder die Anpassung bestehender Gesetze vorbereitet: Die für diese Seite konsultierten Quellen führen dies nicht aus.
  • Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich KI, die diese Quellen nicht beschreiben.
  • Der detaillierte Inhalt der Mitteilung des EDÖB «KI und Datenschutz», über ihre Zusammenfassung hinaus.
  • Die genauen Kriterien und die Frist für die Meldung einer Datenschutzverletzung nach dem nDSG.
  • Die Finanzierung und die Ergebnisse des Gipfels in Genf 2027, die in den Mitteilungen nicht ausgeführt werden.
  • Die möglichen Auswirkungen der EU-Regeln auf Schweizer Unternehmen.

Quellen