Der Genfer Grosse Rat hat am 29. Oktober 2026 mit 78 zu 8 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für das E-Voting wieder öffnet. Der Kanton Genf setzt auf die Plattform der Schweizerischen Post und peilt den Urnengang vom 6. Juni 2027 an. Diese Rückkehr hängt noch von einer Bewilligung des Bundesrates ab, die der Kanton Anfang Januar 2027 beantragen will.
Wer entscheidet was: zuerst der Kanton, dann der Bund
Die Abstimmung vom 29. Oktober 2026 ist ein kantonaler Entscheid, noch keine Rückkehr der Online-Stimmabgabe. Laut dem Informatikmagazin ICTjournal, das die Tribune de Genève zitiert, hat der Grosse Rat das Genfer Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte geändert, um diese Rückkehr zu ermöglichen.
Der Grosse Rat ist das Kantonsparlament. Gemäss der offiziellen Website des Staates Genf bildet er eine der drei Gewalten des Kantons, neben dem Staatsrat, der Regierung, und der Judikative. Die 78 Ja-Stimmen entsprechen mehr als neun von zehn abgegebenen Stimmen (78 von 86).
Das letzte Wort hat der Bundesrat, die Schweizer Regierung. Laut ICTjournal will Genf ihm sein Bewilligungsgesuch Anfang Januar 2027 einreichen. Seine Stabsstelle ist die Bundeskanzlei. Auf ihrer Website bezeichnet sie sich als «Garantin der Volksrechte» und organisiert die eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen zusammen mit den Kantonen.
Die konsultierten Quellen geben nicht an, welche Bundesstelle das Genfer Gesuch prüfen wird und welche Kriterien dabei gelten. Das Datum des 6. Juni 2027 bleibt somit ein Ziel des Kantons.
Zeitplan des E-Votings in Genf
| Datum | Schritt | Status |
|---|---|---|
| 2003 | Genf wird zum Pionier des E-Votings | Vergangen (ICTjournal) |
| Mai 2019 | Aufgabe des kantonalen Systems, namentlich aus budgetären Gründen | Vergangen (ICTjournal) |
| 29. Oktober 2026 | Der Grosse Rat verabschiedet die Gesetzesänderung mit 78 zu 8 Stimmen | Erfolgt (ICTjournal) |
| Anfang Januar 2027 | Bewilligungsgesuch an den Bundesrat | Geplant (ICTjournal) |
| 6. Juni 2027 | Erster angestrebter Urnengang mit E-Voting | Ziel, vorbehaltlich der Bewilligung (ICTjournal) |
| 24. Oktober 2027 | Eidgenössische Wahlen: Gesamterneuerung des Parlaments | Angesetzt (Bundeskanzlei) |
Wird das Ziel Juni 2027 eingehalten, war das E-Voting in Genf seit Mai 2019 acht Jahre lang unterbrochen.
Warum die Post statt eines kantonalen Systems
Als Grund werden Kosten und Risiken angeführt. Laut dem von ICTjournal zitierten Bericht der parlamentarischen Kommission muss Genf die Entwicklungskosten und die damit verbundenen Risiken eines eigenen Systems nicht mehr allein tragen.
Genf würde sich einer Plattform anschliessen, die anderswo bereits im Einsatz ist. Laut ICTjournal ist die Lösung der Post bereits in sechs Kantonen bewilligt, darunter Neuenburg, St. Gallen und Basel-Stadt.
Sicherheit des E-Votings: was öffentlich ist
Laut ICTjournal werden zwei Elemente öffentlich gemacht. Der Quellcode der Lösung der Post ist publiziert. Zudem wird das System regelmässig öffentlichen Intrusionstests unterzogen, also offen durchgeführten Angriffsversuchen, mit denen das System auf die Probe gestellt wird.
Diese Praktiken gelten nicht als Bewilligung. Es ist Sache des Bundesrates, für Genf grünes Licht zu geben oder nicht, und die konsultierten Quellen nennen weder das Ergebnis der letzten Tests noch allfällig behobene Schwachstellen.
Was noch nicht bekannt ist
- Die Antwortfrist des Bundesrates und die Bedingungen, die er stellen wird.
- Der Kreis der betroffenen Stimmberechtigten: die gesamte Genfer Wählerschaft oder nur ein Teil davon.
- Die Kosten der Plattform der Post für den Kanton, die keine Quelle beziffert.
- Die allfällige Nutzung des E-Votings in Genf für die eidgenössischen Wahlen vom 24. Oktober 2027.
- Die Namen der drei anderen Kantone, welche die Plattform bereits nutzen.
Quellen
- ICTjournal, Rückkehr des E-Votings, 30. Oktober 2026 (zitiert die Tribune de Genève und den Bericht der parlamentarischen Kommission)
- Bundeskanzlei, Startseite (Rolle der Bundeskanzlei, eidgenössische Wahlen 2027)
- Staat Genf, offizielle Website (kantonale Institutionen)
