Der Bundesrat will seinen Entwurf zur Regulierung von Onlineplattformen und Suchmaschinen um einen Teil zum Jugendschutz ergänzen. Am Mittwoch, 14. Oktober 2026, hat die Regierung die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis genommen. Sie hat beschlossen, diesen Text zu ergänzen, und den nächsten Termin festgelegt: eine Botschaft, die bis Ende Juni 2027 vorzulegen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich um eine Stossrichtung der Regierung, nicht um ein verabschiedetes Gesetz.

Was der Bundesrat ankündigt

Laut der Meldung von Keystone-SDA, die SWI swissinfo.ch übernommen hat, soll der Vorentwurf um zusätzliche Massnahmen zum Schutz junger Menschen ergänzt werden. Die betroffenen Plattformen und Suchmaschinen sollen analysieren, inwieweit ihre Dienste Risiken für Minderjährige schaffen oder verstärken, und anschliessend Massnahmen ergreifen, um diese Risiken zu verringern. Grossen Plattformen soll zudem verboten werden, Minderjährigen personalisierte Werbung anzuzeigen.

Eine weitere Änderung betrifft das Meldeverfahren: Es soll auf sämtliche Inhalte ausgeweitet werden, die im Verdacht stehen, rechtswidrig zu sein. Allgemeiner gesagt soll das künftige Gesetz die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken und die Anbieter von Plattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichten.

Die Meldung nennt weder den genauen Wortlaut dieser neuen Bestimmungen noch die Kriterien, nach denen eine Plattform im Sinne des Textes als «grosse» Plattform gilt. Diese Elemente müssen im Entwurf erscheinen, den die Regierung dem Parlament unterbreiten wird.

Welche Dienste betroffen sind

Der Text betrifft die Regulierung von Internetdiensten, die von Unternehmen wie Google, Facebook oder YouTube angeboten werden. Der Bundesrat begründet dieses Vorgehen damit, dass sich die Bevölkerung zunehmend über diese Plattformen informiert, was ihnen einen wachsenden Einfluss auf die öffentliche Debatte verschafft.

Der Geltungsbereich umfasst somit sowohl Kommunikationsplattformen wie soziale Netzwerke und Videoplattformen als auch Suchmaschinen. Die angekündigten Pflichten sind jedoch nicht für alle gleich: Das Verbot personalisierter Werbung gegenüber Minderjährigen gilt laut der Meldung nur für grosse Plattformen.

Eine Antwort auf parlamentarische Vorstösse

Mit der Ausweitung des Jugendschutzes kommt der Bund Forderungen der Grünen nach, die zu diesem Thema Motionen im Parlament eingereicht hatten. Erklärtes Ziel ist es, Minderjährigen eine sicherere Nutzung des Internets zu ermöglichen und dabei ihr Recht auf Teilnahme an der öffentlichen Debatte zu berücksichtigen. Die Regierung präsentiert diese Massnahmen also nicht als Ausgrenzung der Jugendlichen, sondern als Eindämmung der Risiken, die mit den von ihnen genutzten Diensten verbunden sind.

Was die Vernehmlassung ergeben hat

Die Vernehmlassung dauerte von Oktober 2025 bis Februar 2026. Laut dem Bericht über ihre Ergebnisse gingen 214 Stellungnahmen ein, und eine Mehrheit unterstützt den Vorschlag des Bundesrates. Die Mitte, die Sozialdemokratische Partei und die Grünen gehören zu den befürwortenden Parteien, ebenso 22 Kantone.

Die Kantone Schwyz und Thurgau sowie mehrere Parteien, darunter die SVP, lehnten ihn ab. Zu den Gründen für die Ablehnung gehören Befürchtungen, die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit könnten beeinträchtigt werden. Diese Einwände verschwinden mit dem Entscheid vom Mittwoch nicht: Sie können in den parlamentarischen Debatten wieder aufgegriffen werden.

Zeitplan: von der Absicht zum Gesetz

Der Entscheid vom 14. Oktober 2026 schafft noch keine Pflichten für die Plattformen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten. Diese Botschaft ist der Gesetzesentwurf mit den Erläuterungen der Regierung, der dem Parlament überwiesen wird.

Danach entscheiden die eidgenössischen Räte. Sie können den Text annehmen, ändern oder ablehnen. Die heute beschriebenen Massnahmen zum Schutz Minderjähriger, etwa die Risikoanalyse oder das Verbot personalisierter Werbung, bleiben somit Absichten der Regierung, solange sich das Parlament nicht dazu geäussert hat. Die Meldung nennt kein Datum für das Inkrafttreten.

Für die Plattformen wie für die Nutzerinnen und Nutzer ist daher der Zeitplan der Botschaft massgebend, die bis Ende Juni 2027 erwartet wird. Die massgebenden Texte sind zum jetzigen Zeitpunkt die Medienmitteilung des Bundesrates vom 14. Oktober 2026 und der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung, auf die die Meldung verweist.

Quellen

  • SWI swissinfo.ch: «Switzerland plans tougher social media rules to protect youth»