Gemeinsame technische Schnittstellen zwischen Bund und Kantonen und eine Verwaltung, die bereits vorhandene Daten wiederverwendet: Zwei Vorhaben haben in der Frühjahrssession einen Schritt nach vorn gemacht, wie aus einem am 23. März 2026 von digitalswitzerland veröffentlichten Artikel hervorgeht. Der Dachverband spricht darin von «grundlegenden» Entscheiden. Er ist allerdings kein neutraler Beobachter: Er präsentiert sich als Koordinator des nationalen KI-Aktionsplans, in den er diese Arbeiten einordnet. Sein Bericht ist daher als jener eines Beteiligten zu lesen und auf die Verfahrensschritte zurückzuführen, die er beschreibt.
Nur eine Kammer hat entschieden
Der Titel des Quellartikels spricht vom «Parlament». Die beschriebenen Entscheide sind in Wirklichkeit jene des Ständerats, der kleinen Kammer. Der Nationalrat hat sich zum ersten Geschäft noch nicht geäussert, und über das zweite wurde inhaltlich nicht entschieden. Weder ein Gesetz noch eine Verfassungsänderung ist zum jetzigen Zeitpunkt beschlossen.
Ein «Digitalisierungsartikel» in der Verfassung
Erstes Geschäft: Der Ständerat hat dem zugestimmt, was digitalswitzerland den «Digitalisierungsartikel» nennt. Konkret hat die kleine Kammer eine Motion der Staatspolitischen Kommission angenommen. Der Text zielt auf eine neue, in der Bundesverfassung verankerte Kompetenz des Bundes, die Bund und Kantone künftig verpflichten würde, «dieselbe technische Sprache zu sprechen», das heisst verbindliche Standards für die Datenübermittlung anzuwenden.
Das Argument ist praktischer Natur: Nur einheitliche Schnittstellen würden es ermöglichen, digitale Verwaltungsleistungen ohne Medienbruch anzubieten, also ohne Umweg über Papier und ohne erneute Erfassung von einem System ins andere. Gemeinsame Standards werden als Grundvoraussetzung für eine effiziente Verwaltung dargestellt.
Die Tragweite dieser Abstimmung gilt es jedoch richtig einzuschätzen. Gemäss dem Wortlaut der Quelle «rückt» sie diese Verfassungskompetenz «näher»; sie schafft sie nicht. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Der Artikel nennt weder die Nummer der Motion noch ihren genauen Wortlaut noch den Zeitplan der weiteren Beratungen. Der Inhalt der künftigen Bestimmung muss somit noch festgelegt werden.
Mehrfachnutzung von Daten: Rückweisung an die Kommission
Das zweite Geschäft, die Motion 25.4620 zur Mehrfachnutzung von Verwaltungsdaten, nahm einen komplizierteren Verlauf. Der Bundesrat beantragte ihre Ablehnung, laut digitalswitzerland aus finanziellen Gründen. Der Ständerat hat den Text weder angenommen noch abgelehnt: Er folgte einem Ordnungsantrag und wies das Geschäft zur vertieften Prüfung an die zuständige Kommission zurück.
Diese Rückweisung stützt sich auf Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Diese betonen die Notwendigkeit, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die Verwaltung die ihr vorliegenden Daten effizienter und mehrfach nutzen kann, nach dem sogenannten «Once-only»-Prinzip. Die Kommission muss nun die rechtlichen und strukturellen Aspekte des Dossiers analysieren, um eine solide Entscheidungsgrundlage zu liefern.
Die Quelle nennt die betroffene Kommission nicht, zitiert die Berichte der EFK nicht genau und gibt keine Frist für diese Prüfung an. Sie beziffert auch nicht die Kosten, die den Widerstand des Bundesrats begründet haben.
Die Verbindung zur KI und zum Gipfel in Genf
digitalswitzerland verknüpft beide Dossiers mit dem Begriff der «KI-bereiten Daten» («AI-ready data»), den der Verband als integralen Bestandteil des nationalen KI-Aktionsplans darstellt. Sein Artikel erwähnt das Ziel, bis 2027 eine «AI-ready»-Infrastruktur aufzubauen, ohne zu präzisieren, wer dieses Ziel festgelegt hat.
Er verbindet diese Frist mit dem Global AI Summit 2027 in Genf, den die Schweiz nutzen will, um sich international als vertrauenswürdiger Standort für KI-Innovation zu positionieren. Eine gesetzlich verankerte und leistungsfähige Datenbasis der Verwaltung sei dafür, so der Verband, die notwendige Voraussetzung.
Diese Verknüpfung ist eine Einschätzung von digitalswitzerland. Die Entscheide des Ständerats betreffen, so wie sie wiedergegeben werden, technische Standards und die Wiederverwendung von Daten; der Artikel sagt nicht, dass sich die parlamentarischen Beratungen um KI oder um den Gipfel in Genf gedreht hätten. Ebenso wenig deutet etwas darauf hin, dass die erwähnten gesetzlichen Grundlagen bis 2027 in Kraft sein werden.
Was noch zu entscheiden ist
- Der Nationalrat muss sich noch zur Motion über den Digitalisierungsartikel äussern.
- Der Inhalt der künftigen Verfassungskompetenz (welche Standards, von wem festgelegt, mit welchen Pflichten für die Kantone) wird in der Quelle nicht präzisiert.
- Die mit der Motion 25.4620 befasste Kommission muss ihre Analyse vorlegen; der Ständerat hat sich inhaltlich noch nicht geäussert.
- Der finanzielle Einwand des Bundesrats bleibt bestehen, ohne bekannten Betrag.
- Der Zeitplan für diese Schritte wird nicht kommuniziert, obwohl das erklärte Ziel auf 2027 ausgerichtet ist.
Die parlamentarischen Texte selbst, die Motion der Staatspolitischen Kommission und die Motion 25.4620, sind im Artikel von digitalswitzerland nicht verlinkt. Gerade sie werden es jedoch ermöglichen, die tatsächliche Tragweite dieser Entscheide zu beurteilen.
