Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der die Schweiz angehört, und den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat in der Schweiz noch nicht alle Hürden genommen. Die Allianz, die sich dagegen stellt, hat mit der Sammlung von Unterschriften für ein Referendum begonnen, wie SWI swissinfo.ch gestützt auf eine Meldung der Agentur Keystone-SDA berichtet. Ihre Vertreterinnen und Vertreter äusserten sich am Dienstag in Bern vor den Medien.
Was die Allianz fordert
Ziel ist es, das Abkommen dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Dafür muss die Allianz bis zum 21. Januar 2027 bei der Bundeskanzlei 50 000 gültige Unterschriften einreichen. Diese Zahl entspricht dem allgemeinen Rahmen des fakultativen Referendums gemäss Bundesverfassung: 50 000 Unterschriften, die innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses zu sammeln sind.
Der Start einer Sammlung sagt nichts über deren Ausgang aus. Wird die Zahl gültiger Unterschriften nicht fristgerecht erreicht, wird das Abkommen dem Volk nicht vorgelegt. Wird sie erreicht, haben die Stimmberechtigten das letzte Wort. In beiden Fällen ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts entschieden.
Die Argumente der Gegner
Vor den Medien stellten die Vertreterinnen und Vertreter der Allianz die Folgen für den Regenwald in den Vordergrund. Ihnen zufolge gehören der grossflächige Sojaanbau und die intensive Rinderzucht zu den wichtigsten Treibern der Abholzung in den Mercosur-Ländern. Die Ausweitung der industriellen Landwirtschaft führe zudem zur Vertreibung seit Langem ansässiger Gemeinschaften, und Fälle von Zwangsarbeit auf Plantagen würden regelmässig aufgedeckt, sagten sie.
Die Allianz ist der Ansicht, dass das Abkommen zusätzliche Anreize schafft, unter solchen Bedingungen produzierte Lebensmittel zu importieren. Sie sieht darin auch erhebliche Risiken für die Schweizer Landwirtschaft. Die Meldung gibt keine Auskunft über die Zusammensetzung dieser Allianz.
Was die Befürworter geltend machen
Die verfügbaren Quellen führen die Argumente des Bundesrates und der Wirtschaftskreise, die das Abkommen befürworten, nicht im Einzelnen aus. Sie erinnern jedoch an zwei Punkte, die von dieser Seite hervorgehoben werden. Zum einen legten die Verhandlungsführer nach acht Jahren Verhandlungen Wert darauf, Schutzmechanismen in den Text aufzunehmen, insbesondere im Umweltbereich, da solche Abkommen von der Öffentlichkeit genau geprüft werden, wie swissinfo.ch im Juli 2025 festhielt. Zum anderen verband der Ständerat seine Zustimmung zum Abkommen mit einem Betrag von 517 Millionen Franken zugunsten der Schweizer Landwirtschaft, eine Massnahme, die direkt auf die geäusserten Befürchtungen für die Bauernschaft antwortet.
Wo das Verfahren steht
Der Ständerat hat das Abkommen laut swissinfo.ch Mitte September 2026 genehmigt. Die Eröffnung einer Referendumsfrist zeigt, dass der Genehmigungsbeschluss nun dem fakultativen Referendum untersteht; die Meldung geht jedoch nicht auf die Einzelheiten der übrigen parlamentarischen Schritte ein.
Was den wirtschaftlichen Inhalt des Abkommens betrifft, nennen die konsultierten Quellen weder die für Schweizer Exporteure vorgesehenen Zollsenkungen noch die Kontingente, die für Agrarprodukte aus dem Mercosur gewährt werden. Diese Elemente, die für die Beurteilung der konkreten Auswirkungen des Textes auf die Exportindustrie und die Bauern zentral sind, werden in der Meldung nicht behandelt. Auch der Text des Abkommens selbst ist darin nicht verlinkt.
Wie es weitergeht
Bis zum 21. Januar 2027 muss die Allianz genügend Bürgerinnen und Bürger zur Unterschrift bewegen. Die Debatte wird danach gegebenenfalls an der Urne ausgetragen, zwischen der Verteidigung einer handelspolitischen Öffnung mit Schutzmechanismen und der Befürchtung eines erhöhten Drucks auf die Umwelt und die einheimische Landwirtschaft.
