Deutschland und Frankreich sind nach eigenen Angaben bereit, die Schweiz in «Made in Europe» einzubeziehen, die Industriepolitik, über welche die Europäische Union derzeit diskutiert. Die Öffnung ist jedoch an strenge Bedingungen geknüpft, und es handelt sich zum jetzigen Zeitpunkt um eine gemeinsame Position von Berlin und Paris, nicht um einen Entscheid der EU. Dies berichtet die Agentur Keystone-SDA, aufgegriffen von SWI swissinfo.ch.

Ein deutsch-französisches Positionspapier

Die Information stammt aus einem am Donnerstag veröffentlichten deutsch-französischen Positionspapier, in das Keystone-SDA Einsicht nehmen konnte. Die französische Nachrichtenagentur AFP hatte als Erste darüber berichtet. Gemäss diesem Text würde die Schweiz gleich behandelt wie die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und wie das Vereinigte Königreich.

Die Quelle verlinkt das Dokument selbst nicht; sein genauer Inhalt ist daher nur aus dem bekannt, was die Agentur darüber berichtet. Zu betonen ist auch, von wem dieser Text stammt: Er gibt die Position von zwei Mitgliedstaaten wieder. Er bindet weder die Europäische Union als Ganzes noch ihre Institutionen.

Was «Made in Europe» umfasst

Laut der Meldung bezeichnet der Ausdruck «Made in Europe» eine europäische Präferenz im öffentlichen Beschaffungswesen, über die derzeit innerhalb der EU diskutiert wird. Die Regelung ist also noch nicht beschlossen. Die Quelle nennt weder einen Zeitplan noch die betroffenen Sektoren. Sie sagt auch nicht, ob sich diese Präferenz auf staatliche Beihilfen erstrecken würde.

Die Debatte dreht sich namentlich um die Frage, wie mit europäischen Staaten umzugehen ist, die nicht Mitglied der EU sind, wie die Schweiz: Soll man sie in diese Präferenz einbeziehen oder nicht? Die Frage bleibt offen, und der deutsch-französische Vorschlag ist eine Stellungnahme in dieser Debatte, nicht ihr Ergebnis.

Eine formelle Assoziierung verlangt

Ein Diplomat, der sich unter der Bedingung der Anonymität äusserte, präzisierte, dass die Teilnahme der Schweiz an Bedingungen geknüpft wäre und eine formelle Assoziierung erfordern würde. Die Meldung führt diese Bedingungen nicht im Einzelnen aus. Sie gibt auch nicht an, welche Form diese Assoziierung annehmen würde, noch ob sie über die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU oder über ein anderes Instrument erfolgen würde.

Derselbe Diplomat warnt: Nicht alle deutschen Parteien haben den Vorschlag gutgeheissen, die Schweiz einzubeziehen. Selbst auf Berliner Seite ist die im Dokument bekundete Unterstützung also nicht einhellig.

Ein Thema, das die Schweizer Industrie genau verfolgt

Die Schweizer Regierung macht bei ihren europäischen Nachbarn seit Monaten Druck in dieser Frage, erinnert swissinfo.ch. Für Unternehmen der Schweizer Industrie, die sich an öffentlichen Ausschreibungen in der EU beteiligen, geht es darum, als europäische Lieferanten behandelt zu werden statt als Konkurrenten aus Drittstaaten. Die Quelle beziffert allerdings weder die Beträge noch die Zahl der betroffenen Unternehmen.

Das deutsch-französische Dokument ist ein positives Signal für die Schweiz, aber eben nur ein Signal. Die Definition der europäischen Präferenz, der Kreis der zugelassenen Länder und die Bedingungen der Assoziierung müssen auf EU-Ebene noch ausgehandelt werden.

Quellen

  • SWI swissinfo.ch: «Berlin and Paris open ‘Made in Europe’ door to Switzerland»