Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat am 30. September 2026 eine Anhörung zur Teilrevision ihres Rundschreibens 2017/6 «Direktübermittlung» eröffnet. Interessierte Kreise können bis zum 27. November 2026 Stellung nehmen. Es handelt sich zum jetzigen Zeitpunkt um einen Entwurf: Der in die Anhörung gegebene Text ist noch nicht die endgültige Fassung des Rundschreibens, und die FINMA kann ihn nach Abschluss des Verfahrens noch anpassen.

Diese Revision ist keine isolierte Initiative der Aufsichtsbehörde. Sie geht auf eine Gesetzesänderung zurück, die das Parlament zuvor beschlossen hat und die die FINMA nun in ihrer Praxis abbilden muss.

Ein Rundschreiben gestützt auf Artikel 42c FINMAG

Im Rundschreiben 2017/6 stützt die FINMA ihre Praxis hauptsächlich auf Artikel 42c des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG). Diese Bestimmung regelt die direkte Übermittlung von Informationen durch die Beaufsichtigten, und sie ist es, die sich geändert hat.

Am 19. Juni 2026 hat das Parlament Artikel 42c FINMAG nämlich geändert. Laut der FINMA dient die Teilrevision des Rundschreibens im Wesentlichen dazu, diesen allgemeinen Gesetzesänderungen Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten: Die Behörde stellt den Entwurf nicht als Kurswechsel aus eigener Initiative dar, sondern als Angleichung ihres Anwendungstextes an das revidierte Gesetz.

Der Rahmen ist somit klar umrissen: ein Rundschreiben der FINMA, also ein Dokument, in dem die Behörde darlegt, wie sie das geltende Recht anwendet. Die materielle Regel hingegen ist im Gesetz festgelegt, dessen Änderung Sache des Gesetzgebers und nicht der FINMA ist.

Was sich im Gesetz ändert

Gemäss der Mitteilung der FINMA betrifft die Änderung von Artikel 42c FINMAG zwei Hauptpunkte.

  • Eine klarere Abgrenzung zwischen den Absätzen 1 und 3. Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3, und die Trennung zwischen diesen beiden Absätzen wird präzisiert. Ziel ist es, Direktübermittlungen zu Zwecken der Finanzmarktaufsicht besser von solchen zu anderen Zwecken zu unterscheiden, da für die einen und die anderen unterschiedliche Voraussetzungen gelten.
  • Eine allgemeine gesetzliche Vermutung im neuen Absatz 2. Artikel 42c Absatz 2 FINMAG führt zugunsten der Beaufsichtigten eine Vermutung ein, wonach die Anforderungen an die Vertraulichkeit und die Zweckbindung grundsätzlich als erfüllt gelten, wenn Daten zu Zwecken der Finanzmarktaufsicht übermittelt werden.

Laut der FINMA sollen diese Änderungen die Rechtssicherheit für die Beaufsichtigten stärken. Die Vermutung ist «grundsätzlich» formuliert: Die Mitteilung präzisiert nicht, in welchen Fällen sie umgestossen werden könnte, noch wie sie sich konkret zu den Voraussetzungen verhält, die für Übermittlungen zu anderen Zwecken gelten.

Wer betroffen ist

Die Mitteilung nennt ausdrücklich die von der FINMA beaufsichtigten Institute als Begünstigte dieser Klarstellungen, insbesondere der neuen gesetzlichen Vermutung. Sie sind es, die die in Artikel 42c FINMAG und im Rundschreiben 2017/6 geregelten Direktübermittlungen vornehmen, und sie haben deshalb das grösste Interesse daran, den Entwurf zu prüfen.

Für diese Institute liegt die praktische Herausforderung in der Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien von Übermittlungen. Ob eine Übermittlung der Finanzmarktaufsicht oder einem anderen Zweck dient, bestimmt die anwendbaren Voraussetzungen und neu auch, ob die Vermutung bezüglich Vertraulichkeit und Zweckbindung greift oder nicht. Bei der Frage, wie das Rundschreiben diese Unterscheidung in der Praxis umsetzen wird, bietet die Anhörung einen Ansatzpunkt.

Was die Mitteilung nicht sagt

Die Mitteilung der FINMA ist knapp gehalten. Sie führt die am Text des Rundschreibens vorgenommenen Änderungen nicht Kapitel für Kapitel auf. Ebenso wenig nennt sie ein Datum des Inkrafttretens für das revidierte Rundschreiben oder für den geänderten Artikel 42c FINMAG. Institute, die die konkreten Auswirkungen des Entwurfs auf ihre Prozesse abschätzen möchten, müssen sich daher auf die Anhörungsunterlagen selbst stützen und nicht nur auf die Mitteilung.

Zu beachten ist auch die Art des Verfahrens. Eine Anhörung dient gerade dazu, Meinungen einzuholen, bevor ein Text verabschiedet wird. Was heute vorliegt, ist ein Vorschlag der FINMA; die endgültige Fassung des Rundschreibens und das Datum seiner Anwendung müssen noch festgelegt werden.

Zeitplan

  • 19. Juni 2026: Das Parlament ändert Artikel 42c FINMAG.
  • 30. September 2026: Die FINMA eröffnet die Anhörung zur Teilrevision des Rundschreibens 2017/6 «Direktübermittlung».
  • 27. November 2026: Ende der Anhörung.

Die betroffenen Institute und Organisationen haben damit etwas weniger als zwei Monate Zeit, um der FINMA ihre Bemerkungen mitzuteilen.

Quellen