Der Kanton Zürich rückt der Schaffung eines internationalen Handelsgerichts näher. Das Kantonsparlament (Kantonsrat) hat sich für das Vorhaben ausgesprochen, wie aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hervorgeht, die SWI swissinfo.ch am 19. Oktober übernommen hat. Endgültig verabschiedet ist die Vorlage allerdings noch nicht: Sie geht nun an die Redaktionskommission, bevor in einigen Wochen die Schlussabstimmung erwartet wird. Das Gericht existiert also noch nicht, und ein Datum für die Inbetriebnahme wird nicht genannt.

Wo der Prozess steht

Die Debatte drehte sich zunächst um das Eintreten. Die SVP wollte die Vorlage nicht beraten; das Parlament lehnte diesen Antrag mit 122 zu 45 Stimmen ab. Das Vorhaben liegt nun bei der Redaktionskommission, die seinen endgültigen Wortlaut ausarbeiten soll.

Angesichts dieser deutlichen Mehrheit geht die Agentur davon aus, dass die Schlussabstimmung nur noch eine Formsache sein dürfte. Das ist eine Einschätzung, kein Entscheid: Solange diese zweite Abstimmung nicht stattgefunden hat, bleibt das Vorhaben eine vom Parlament unterstützte Vorlage. Die Quelle präzisiert auch nicht, ob weitere Schritte, etwa ein allfälliges Referendum oder der Erlass von Ausführungsbestimmungen, folgen müssen, bevor die neue Gerichtsinstanz ihre ersten Fälle behandeln kann.

Eine Kammer des bestehenden Handelsgerichts

Mit dem Vorhaben wird keine völlig neue Institution geschaffen. Das internationale Handelsgericht soll in das Zürcher Handelsgericht integriert werden, das seinerseits dem Obergericht des Kantons angegliedert ist. Erklärtes Ziel ist es, auf bestehenden Strukturen und auf dem Fachwissen der Handelsrichterinnen und Handelsrichter aufzubauen.

Der Kanton plant nicht, zusätzliches Personal einzustellen. Er rechnet nämlich anfangs mit einer geringen Zahl von Fällen, die er auf nur wenige beziffert. Sollte dieses Volumen eines Tages steigen, würden allfällige Mehrkosten vollständig durch die Gerichtsgebühren gedeckt, also durch die von den Parteien bezahlten Kosten.

Die Meldung führt nicht im Detail aus, welche Streitigkeiten genau erfasst werden: Kriterien, die einen Fall als «international» definieren, ein Mindeststreitwert oder die Notwendigkeit einer Vereinbarung zwischen den Parteien, um diese Kammer anzurufen, werden nicht präzisiert.

Englisch als Verfahrenssprache

Die Frage der Sprache nahm in den Debatten einen gewissen Raum ein. Mehrere Rednerinnen und Redner hielten es für sinnvoll, dass Verfahren auf Englisch geführt werden können, der gängigen Sprache in internationalen Geschäftsbeziehungen. Die Quelle gibt diese Stellungnahmen wieder, gibt aber nicht an, in welchem Umfang die Verwendung des Englischen formell in der Vorlage verankert wird und ob sie sich auch auf die Urteile selbst erstrecken soll.

Eine Bundesgrundlage, die seit Januar 2025 in Kraft ist

Die Idee ist nicht neu. Bereits 2019 hatte das Kantonsparlament die Schaffung einer solchen Kammer gefordert. Damals war dies rechtlich nicht möglich: Zuerst musste die Zivilprozessordnung geändert werden, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Diese Änderungen sind im Januar 2025 in Kraft getreten. Seither können die Kantone ihr Handelsgericht als zuständige Instanz für internationale Streitigkeiten bezeichnen. Zürich will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen; das Zürcher Vorhaben ist also keine isolierte Initiative, sondern die kantonale Umsetzung einer vom Bund eröffneten Möglichkeit. Die Quelle sagt nicht, ob andere Kantone ein ähnliches Vorgehen eingeleitet haben.

Ein Trend, dem Europa bereits folgt

Mit diesem Vorhaben reiht sich Zürich als Wirtschaftsstandort in einen internationalen Trend ein. Andere Länder, darunter Deutschland, Frankreich, England und die Niederlande, verfügen bereits über Gerichtskammern, die auf Handelssachen mit internationaler Dimension spezialisiert sind.

Die Meldung beschränkt sich auf diese Feststellung. Sie vergleicht das Zürcher Angebot nicht mit diesen ausländischen Gerichten, weder in Bezug auf Verfahrensdauer noch auf Kosten oder Fallzahlen, und nennt kein beziffertes Ziel für die Streitigkeiten, die der Kanton anzuziehen hofft.

Eine staatliche Gerichtsbarkeit, keine internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Dieses Vorhaben ist von der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu unterscheiden, auf die Unternehmen bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten häufig zurückgreifen. Das künftige Zürcher Gericht wird ein staatliches Gericht sein, eingebunden in die kantonale Gerichtsorganisation, und kein von den Parteien gewähltes und eingesetztes Schiedsgericht. Wie sich dieses neue Angebot zur Schiedsgerichtsbarkeit verhalten wird und ob es einem Teil davon Konkurrenz machen soll, präzisiert die Quelle nicht.

Politisch versuchte die SVP, die Vorlage von vornherein abzuwehren, jedoch ohne Erfolg. Die linken Parteien äusserten gezielte Bedenken, deren Art nicht näher ausgeführt wird, sprachen sich aber insgesamt für das Vorhaben aus. Diese breite Unterstützung lässt die Agentur eine Schlussabstimmung ohne Überraschungen erwarten.

Was es zu verfolgen gilt

  • das Datum der Schlussabstimmung im Kantonsparlament;
  • der endgültige Text aus der Redaktionskommission, insbesondere zur Verfahrenssprache;
  • das Datum, ab dem die Kammer angerufen werden kann;
  • die Zahl der tatsächlich bei ihr eingereichten Fälle, gemessen an der vorsichtigen Prognose des Kantons.

Quellen